Die peinlichen Versprechen von AfD und BSW zur Thüringenwahl

Nirgends in Deutschland sind die politischen Extreme so stark wie in Thüringen. Nirgends ist die Mitte zur Zeit so klein. „In dieser einmaligen Situation kämpfen wir Freie Demokraten sehr darum, dass Freiheit und Demokratie eine Zukunft in unserem Freistaat haben“, sagt Thomas L. Kemmerich, Spitzenkandidat der FDP. „Wir sind der Fels in der Brandung!“

Obwohl die AfD von Björn Höcke und das BSW von Sahra Wagenknecht in den aktuellen Umfragen viel Zuspruch erfahren, geht Kemmerich davon aus, dass das tatsächliche Wahlergebnis ein anderes sein wird. „Derzeit ist die Stimmungslage noch stark von bundes- und europapolitischen Themen geprägt. Zur Thüringen-Wahl werden die Menschen darüber befinden, wer die besten Lösungen für die konkreten Thüringer Herausforderungen hat. Genau da haben die Parteien von Sahra Wagenknecht und Björn Höcke nur sehr wenig zu bieten.“

Dabei denkt Thomas L. Kemmerich nicht mal vordergründig an das peinliche AfD-Versprechen, Kontrollen an Thüringens Grenzen einzuführen; der Freistaat hat überhaupt keine Außengrenzen. Um wieder Ordnung in das Chaos bei der Migration zu bringen, braucht es vielmehr die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren für bereits in Thüringen weilende Migranten sowie konsequente Abschiebungen.
Ebenso weltfremd ist die BSW-Forderung, Multimillionäre zu besteuern. Diese Superreichen leben schlichtweg nicht in Thüringen.

Selbst in der Thüringer Bildungspolitik und bei der Unterstützung des heimischen Mittelstands gehen AfD und BSW kaum über symbolpolitische Forderungen hinaus. Kemmerich nennt ein Beispiel: „Die Frage, ob nur noch Frontalunterricht stattfinden darf, sollte nicht die Politik entscheiden. Das ist Sache derer, die von Unterricht wirklich etwas verstehen. Aufgabe der Politik muss aber unbedingt sein, für eine Unterrichtsgarantie zu sorgen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass weiterhin jede 10. Schulstunde in Thüringen ausfällt. Unterricht muss stattfinden! Darauf müssen wir uns konzentrieren.“

Eine klare Abgrenzung von rechten wie linken Populisten ist für Thomas L. Kemmerich selbstverständlich. Er sagt: „Das BSW ist und bleibt eine linke Partei. Dennoch klingt sie mitunter so wie die AfD. Insofern passen da zwei Extreme wirklich zueinander.“