Kemmerich setzt auf Vernunft und Pragmatismus

Die FDP Thüringen hat auf einem Landesparteitag ihren Wahlaufruf verabschiedet. Er steht unter der Überschrift: „Überlassen wir Thüringen nicht den Rändern! Für eine Regierung der Mitte braucht es die FDP.“ Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich schwor seine Anhänger auf die heißeste Phase des Wahlkampfes ein. Hintergrund ist, dass laut Umfragen noch immer 40 % der Thüringer unentschlossen sind, für wen sie am 1. September stimmen werden. „Thüringen hat die Wahl. Gehen wir mit Vernunft und Pragmatismus in die Zukunft? Oder geben wir unseren Freistaat in die Hände von Extremisten und Ideologen?“, rief Kemmerich dem frenetisch applaudierendem Publikum zu.

Zu den Schwerpunkt-Themen des Wahlaufrufs gehören diese:

1. Der Freistaat braucht wieder beste Bedingungen für das wirtschaftliche Vorankommen – für Unternehmen ebenso wie für jeden Einzelnen. Unter anderem möchte die FDP die Grunderwerbsteuer auf 3,5 % senken sowie für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen.

2. Was bremst, muss weg. Das Team Kemmerich setzt auf einen Bürokratie-Abbau, der spürbar bei Bürgern, Vereinen und Unternehmen ankommt. Die Freien Demokraten wollen der Landesverwaltung eine Schlankheitskur verpassen. Es gilt, den immensen bürokratischen Wasserkopf zu beseitigen, den Rot-Rot-Grün binnen zehn Jahren aufgebaut hat. Aber auch alle Antrags- und Abrechnungsverfahren gehören auf den Prüfstand.

3. Unterricht muss stattfinden. „Sich dabei allein auf die Behebung des Lehrermangel zu fokussieren, würde die Lösung des Problems jedoch auf den St. Nimmerleinstag vertagen“, erklärt Thomas L. Kemmerich. Zusätzlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Druck aus dem Schulsystem nehmen, indem sie sofort aktivierbare Personalressourcen erschließen. So möchte die FDP ein Verwaltungsmoratorium verhängen und alle unterrichtsfremden, nicht notwendigen bürokratischen Pflichten für Lehrkräfte aussetzen. Ihr Fokus muss allein auf Unterricht gerichtet sein.

4. Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. „Wir finden uns nicht damit ab, dass es in Thüringen durchschnittlich 19 Monate dauert, Asylverfahren abzuschließen“, erklärt der Spitzenkandidat der FDP. „In Rheinland-Pfalz sind es lediglich 6 Monate. In den Niederlanden schaffen dies die Behörden sogar in einem Monat. Um für mehr Tempo zu sorgen, möchten wir Kompetenzen in einer zentralen Ausländerbehörde bündeln. Außerdem braucht es mehr auf Asylrecht spezialisierte Richter.“