Postenaffäre zeigt das moralische wie politische Versagen Ramelows

„Niemand verlangt Wunderdinge von Thüringens scheidenden Ministerpräsidenten. Doch offensichtlich vermag Herr Ramelow nicht mal das Selbstverständliche zu liefern.“ Das hat Thomas L. Kemmerich anlässlich der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur rot-rot-grünen Postenaffäre klargestellt. Dass sich der Aufklärungswille der Landesregierung in Grenzen hielt, war zwar kaum anders zu erwarten. Doch selbst hartgesottene Polit-Profis waren vom Wie überrascht. Chat-Protokolle wurden gelöscht, Beweise unterschlagen, die Wahrheit gebogen, Erinnerungslücken angeführt. „Die Selbstherrlichkeit der Ramelow-Regierung kennt keine Grenzen“, fasst FDP-Spitzenkandidat Kemmerich zusammen.

Fakt ist: Der Thüringer Rechnungshof hat 64 Einstellungen der rot-rot-grünen Regierung für Spitzenjobs überprüft. 34 wurden beanstandet, weil sie ohne Stellenausschreibung erfolgt sind. In 11 Fällen besaßen die Eingestellten keine berufliche Qualifikation für die ihnen zugebilligte Entgeltgruppe. In 8 Fällen erfolgte die Eingruppierung mindestens eine Entgeltstufe zu hoch. Auffallend häufig hatten die Begünstigten ein Parteibuch, das der Farbe des zuständigen Ministers entsprach. Eine mangelnde Eignung kann jedoch nicht durch politische Gesinnung kompensiert werden.

Fakt ist ebenso, dass der Thüringer Rechnungshof die Berufung von acht Staatsekretären detailliert überprüft hat. In lediglich drei Fällen lag eine Regellaufbahnbefähigung bzw. eine Laufbahnanerkennung für das Amt vor.
„Rot-Rot-Grün hat systematisch sowie schwerwiegend gegen das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Bestenauslese verstoßen. Ausgerechnet jene Tugendwächter, die selbst gern die Moralkeule schwingen, haben moralisch wie politisch versagt“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Das Ausmaß dieser Vetternwirtschaft ist einmalig in Thüringens jüngerer Geschichte. So, wie es ist, darf es nicht bleiben. Thüringen braucht den Neuanfang. Auch auf Ihre Stimme kommt es an. Am 1. September mit der Zweitstimme Kemmerich wählen. Keine Ausreden. Punkt.“