Mobilität und Bau

Wichtig für die Freien Demokraten ist, dass der Investitionsstau auf Thüringens Straßen ein Ende hat. Dafür müssen im Landeshaushalt die notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden und alternative Finanzierungsvarianten Anwendung finden. Darüber hinaus fordern wir die Erstellung eines Straßenkatasterplans zum Zustand, zur Auslastung und zum Investitionsbedarf auf Landesebene. Wir Freie Demokraten lehnen zudem die Herabstufung von unsanierten Landes- zu Kreis- oder Kommunalstraßen ab, da sich der Freistaat dadurch der Erhaltungspflicht entzieht und notwendige Investitionskosten vom Land auf die Kreise und Kommunen überträgt. Die finanziellen und demografischen Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass künftige Ausbaumaßnahmen und der Erhalt der Landesstraßen vor dem Aus stehen.

Bei anstehenden Infrastrukturbaumaßnahmen fordern wir eine Priorisierung der Straßenbauprojekte, um diese zügig fertigzustellen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine zügige Umsetzung aller im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eingebrachten Projekte in Thüringen ein. Beispielsweise die seit den 30ern versprochene Ortsumgehung Großebersdorf oder die Umfahrung von Großengottern müssen endlich umgesetzt werden.

Auch muss geprüft werden, ob die Errichtung von Straßen mit einer geringen Verkehrslast nach den Regeln des ländlichen Wegebaus erfolgen kann, um Verfahren zu verkürzen und Kosten zu reduzieren.

Straßen sind nicht nur Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur, sie stehen für Mobilität und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und schaffen die Voraussetzungen für eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft in Thüringen. Deshalb müssen von zentralen Verkehrsadern weiter entfernte Regionen (z.B. Saalfeld-Rudolstadt oder Bad Salzungen) an direkt ausgebaute Autobahnzubringer oder überregional ausgerichtete Fernstraßen angeschlossen werden, um auch hier die Voraussetzungen für Investitionen und Lebensqualität zu schaffen. Die Zusammenarbeit Thüringens mit den benachbarten Bundesländern muss diesbezüglich ebenfalls deutlich verbessert werden. Straßen und Brücken in Thüringen befinden sich überwiegend in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand und müssen in den kommenden Jahren nachhaltig saniert werden. Die Infrastrukturpolitik im Freistaat muss die in der heutigen Zeit erhöhten Anforderungen an die Mobilität verstärkt in den Fokus rücken.

Zur Beschleunigung von Bauprojekten im ländlichen Raum, beispielsweise bei Dorfverbindungsstraßen, setzen wir Freien Demokraten uns für eine Standardvereinfachung bei Erschließungsanlagen und Verkehrswegen mit niedrigen Verkehrsbelastungszahlen ein. Hierbei können die Entwurfsstandards des ländlichen Wegebaus als Grundlage dienen.

Wir Freie Demokraten sehen in intelligenter Verkehrssteuerung, die den Verkehrsfluss in und um Städte autonom regelt, große Innovationspotenziale für mehr Ressourceneffizienz. So können Parkleitsysteme den Verkehr in Städten deutlich reduzieren und zu lebenswerteren Innenstädten beitragen.

Die digitale Infrastruktur mit entsprechenden 5G-Netzen und Gigabitverbindungen für autonomes Fahren möchten wir schnellstmöglich bereitstellen. Thüringer Autobahnen möchten wir zu 5G-Autobahnen aufrüsten. Wir Freie Demokraten möchten insbesondere Forschung und Entwicklung für autonome Mobilität unterstützen und Thüringen damit insgesamt wieder zum Vorreiter machen. Deshalb setzen wir uns für entsprechende Lehrstühle an der Technischen Universität Ilmenau ein.
Wir sehen im Freistaat große Potenziale für Anwendungen der autonomen Mobilität: vom Individualverkehr bis zum autonomen ÖPNV, aber auch als Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels im Transportgewerbe. Wir Freie Demokraten wollen Innovationen und neue Mobilitätsangebote für die Bürger erlebbar und das alltägliche Leben in der Stadt und auf dem Land besser machen.

Wir Freie Demokraten wollen ein Innovationsreferat für die Mobilität der Zukunft im Infrastrukturministerium schaffen. Die Entwicklung von zukunftsfähigen Antriebskonzepten im Individualverkehr (etwa Elektromobilität oder Brennstoffzelle) muss technologieoffen und ideologiefrei begleitet werden. Insbesondere eine einseitige Festlegung auf batterieelektrische Antriebe ist kritisch zu hinterfragen. Ein Mix aus klassischen Verbrennungsmotoren mit regenerativen Energieträgern, batterieelektrischen sowie Brennstoffzellenantrieben ist hierbei nach gegenwärtigem Stand der Technik die bevorzugte Wahl. Wir Freie Demokraten möchten Infrastruktur (etwa Ladestationen oder Wasserstofftankstellen) bereitstellen, anstatt kurzfristig Autos zu subventionieren. Ein Ausbau der benötigten flächendeckenden Infrastruktur muss beschleunigt werden. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen die Freien Demokraten ab.

Auch auf der Schiene ergeben sich Potenziale, vor allem auf den nicht elektrifizierten Strecken in Thüringen, welche mit alternativ betriebenen Fahrzeugen erschlossen werden können.

Eine gute Erreichbarkeit mit angemessenen Wegezeiten und attraktiven Verbindungen, vor allem im ländlichen Raum, ist eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Thüringen. Wir Freien Demokraten wollen durch bedarfsgerechte, nachfrageorientierte und bezahlbare Verkehrs- und Mobilitätskonzepte die Trennung zwischen Stadt und Land überwinden.
In Zukunft können wir unsere Mobilität per App abrufen, anstatt uns nur nach festen Fahrplänen zu richten. Diese Chancen möchten wir nutzen und mit innovativen Mobilitätsangeboten wie autonomen Kleinbussen oder Straßenbahnen erproben und nutzen.

Ebenso wollen wir das Angebot an Rufbussen und Bürgerbussen gemeinsam mit regionalen Personenbeförderungsunternehmen unter vollständiger Berücksichtigung der rechtlichen und gewerblichen Gesichtspunkte ausbauen. Diese Angebote dienen vor allem als Ersatz und Ergänzung des öffentlichen Mobilitätsangebots für niedrig frequentierte Strecken und Zeiten. Ein moderner ÖPNV muss heute mehr leisten als das klassische Linienangebot des Schülerverkehrs. Des Weiteren werden wir den Taktfahrplan im Busbetrieb sowie die Intermodale Mobilität zwischen Straße und Schiene voranbringen.

Wir Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass Menschen auch zu Fuß sicher von A nach B kommen. Hierzu sind sichere Fußwege erforderlich. In den großen Städten (z.B. Jena, Weimar) sind dabei auch eigene Bereiche nur für Fußgänger notwendig, in denen sie sich ohne andere Verkehrsteilnehmer sicher bewegen können. Wir Freien Demokraten wollen damit Bereiche für mobilitätseingeschränkte Menschen, Menschen mit Kindern und ältere Menschen schaffen, in denen sie keine Angst vor Autos oder Radfahrern haben müssen.

Wir Freien Demokraten setzen uns für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel ein und wollen, dass alle Arten der Mobilität individuell nebeneinander existieren. Wir Freie Demokraten wollen unter anderem die Fahrradmobilität in Thüringen stärken. Gemeinsam mit den Kommunen verbessern wir die Infrastruktur für den Fahrradverkehr. Dazu gehören beispielsweise mehr und vom Autoverkehr entkoppelte Fahrradtrassen, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege.

Außerdem setzen wir uns mit Unterstützung des Bundes für ein landesweites Netz von Radfernwegen ein, die unabhängig und straßenbegleitend zu vorhandenen Bundes- und Landesstraßen verlaufen. In den Kommunen unterstützen wir den echten Ausbau von Radwegen (baulich getrennt vom Restverkehr). Der Radwegausbau sollte durchgängig für solche Wegebeziehungen erfolgen, die für die Radfahrer Hauptstrecken darstellen, beispielsweise stimmige Trassierungskonzepte durch die Innenstädte der Grund-, Mittel- und Oberzentren. Auch unterstützen wir Bike-Sharing-Systeme und den Ausbau von Ladestationen für E-Bikes unter anderem an öffentlichen Gebäuden bei entsprechender Nachfrage. Außerdem fordern wir einen Lückenschluss durch straßenbegleitende Radwege für Verbindungsstraßen.

Zur Entlastung des Straßenverkehrs setzen wir auch auf privaten Fernverkehr, der mit digitalen und modernen Innovationen bei Eisenbahnen und insbesondere bei Fernbussen die Anbindung Thüringens deutlich verbessern würde. Fernbusse bieten soziale und ökologische Mobilität. Wenn sich die Deutsche Bahn aus der Fläche zurückzieht, sehen wir in Fernbussen eine hervorragende Alternative. Diese sollen nicht nur Universitäts- und Studentenstädte anschließen, sondern auch in den ländlichen Regionen des Landes Fernverkehr ermöglichen.

Jeder Auto- und LKW-Fahrer kennt das Problem: Zu den typischen Ruhezeiten sind die Stellplätze an den Autobahnen meist komplett überfüllt. Insbesondere Berufskraftfahrer stehen dadurch vor einer Herausforderung, weil sie ihre Lenkzeiten nicht überschreiten dürfen. Deshalb möchten wir Freie Demokraten in Thüringen ein digitales Parkplatzmanagement an den Autobahnen einführen. Durch eine Auslastungserfassung können freie Kapazitäten besser kommuniziert und entlang der Routen geplant werden. Als Vorbild kann hier die digitale A9 im Freistaat Bayern dienen.

Ebenso wollen wir das System des Kolonnen- oder Kohortenparkens für LKWs auf geeigneten Standorten einführen. Durch entsprechende Systeme kann die Parkplatzkapazität um etwa 25 Prozent erhöht werden. Ein geeignetes Modellprojekt möchten wir gemeinsam mit dem Fuhrgewerbe erproben und die daraus folgenden Erkenntnisse wissenschaftlich auswerten. Auch setzen wir uns dafür ein, dass an Rastplätzen und Autohöfen LKW-Enteisungsanlagen aufgestellt werden, um der Gefahr durch Eisabwurf zu begegnen.

Durch die unterschiedlichen Feiertagsregelungen gleichen die Fahrverbote an bundesweit uneinheitlichen Feiertagen einem Flickenteppich. Kraftfahrer müssen aktuell vor dem Feiertag das andere Bundesland ohne Feiertag erreichen, sonst „stranden“ sie innerhalb Deutschlands. Diese regionale Regelung ist praxisfern und ein echtes Mobilitätshemmnis für das Verkehrsgewerbe. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Fahrverbote an regionalen Feiertagen auf Bundesautobahnen und wichtigen Fernstraßen aufheben. Ebenso ist das Fahrverbot zu Hauptreisezeiten im Sommer kritisch zu hinterfragen.

Die finanziellen und demografischen Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anbindungen durch den Öffentlichen Personennahverkehr auf ein Minimum reduziert werden. Bundesmittel für Investitionen der Mobilitätsanbieter in neue Fahrzeuge muss der Freistaat Thüringen stärker aufstocken, zum einen, um eine barrierefreien ÖPNV zu ermöglichen, aber auch um alternative Antriebe zu unterstützen und so einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Wir Freie Demokraten wollen einen thüringenweiten Verkehrsverbund einführen. Das Deutschlandticket ist bereits ein Erfolgsmodell und hat gezeigt, welche Vorteile eine einfache und bundesweit einheitliche Tarifstruktur mit sich bringt. Auch für Fahrgäste, welche das Deutschlandticket nicht nutzen möchten, wollen wir diese Vorteile implementieren.

Neben einem gemeinsamen Tarif sehen wir als Freie Demokraten auch positive Effekte in der Werbung für den ÖPNV oder Skaleneffekte bei Beschaffung und Verwaltung der beteiligten Verkehrsunternehmen.

Wir Freien Demokraten werden dafür sorgen, dass alle öffentlichen Mobilitätsanbieter in Thüringen ihre Fahrplan- und Echtzeitdaten in einem festgelegten Format als Open Data verfügbar machen. Nur so können neue, innovative Ideen entstehen, die vorhandene Mobilitätsangebote ergänzen und verknüpfen. Es könnten z.B. Apps entwickelt werden, auf denen Passagiere die Position von Bussen und Bahnen in Echtzeit auf einer Karte sehen und so besser planen können. Als Anreiz zur Freigabe der Daten wollen wir die ÖPNV-Mittel des Bundes aufstocken – geknüpft an entsprechende Bedingungen und Standards zu Open Data. Thüringen soll zum Vorreiter moderner und innovativer Mobilitätskonzepte werden.

Deutschlandweit übernimmt die Straße vier von fünf Tonnen des Güterverkehrs, dabei sind die LKWs als Zubringer für die Fracht per Bahn, Binnenschiff und Flugzeug unterwegs. Daraus resultieren zwei Aufgaben. Zum einem plädieren wir für einen bedarfsgerechten Straßenausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Zweitens sollen durch verbesserte Angebote mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Auch setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz anzupassen, um die Reaktivierung von Schienenstrecken zu erleichtern. Insbesondere die Kyffhäuserbahn, die Höllentalbahn oder die Rennsteigbahn bieten hier Potenziale.

Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Die erlaubte Geschwindigkeit steht nicht in positiver Korrelation mit der Verkehrssicherheit, denn in Deutschland gibt es nicht mehr Verkehrstote als in anderen europäischen Ländern. Wir stellen uns dem Trend zum generellen Tempo 30 in Innenstädten entgegen. Unter Einbindung der gesellschaftlichen Akteure (Verkehrsgewerbe, Fahrlehrerverband etc.) möchten wir das Tempolimit für LKWs über 7,5 Tonnen auf Landstraßen auf 80 km/h anheben, wo es der Ausbaugrad der Straßen (Straßenbreite und Kurvenradius) zulässt. Damit tragen wir der technischen Entwicklung im Automobilbau Rechnung. Wir setzen uns dafür ein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei der Führerscheinklasse AM (Mopedführerschein) auf 60 km/h zu erhöhen, wie es bereits bei Bestandsfahrzeugen aus DDR-Produktion, z.B. Simson, erlaubt ist.

Die Standorte stationärer Blitzanlagen müssen der Verkehrssicherheit dienen und nicht der Sanierung kommunaler Haushalte. Substanzielle Gewinne aus Blitzanlagen sollten daher an den Freistaat Thüringen abgeführt werden. Stationäre Blitzer kurz hinter den Ortseingängen, an denen weder ein Unfallschwerpunkt vorliegt noch eine Schule, ein Kindergarten oder eine andere sensible Einrichtung vorhanden sind, dienen in der Regel nur der Gewinnmaximierung und nicht der Verkehrssicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben nur dann Verständnis für diese Maßnahmen, wenn sie wirklich zielgerichtet zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden.

Die Stadt Erfurt hat sich mit der Fertigstellung der Schnellfahrstrecke Nürnberg – Leipzig/Halle zu einem zentralen Fernverkehrsknoten in Deutschland entwickelt. Für zahlreiche Thüringer Städte ergeben sich hierdurch Verkürzungen der Fahrzeiten und eine Attraktivitätssteigerung im Fernverkehr. Durch die Inbetriebnahme des ICE-Knotens Erfurt benötigt Thüringen aber auch eine funktionsfähige und belastbare Ost-West-Traverse in Gestalt der Mitte-Deutschland-Verbindung.

Jedoch profitieren nur wenige Thüringer Regionen und Städte vom ICE-Knoten Erfurt. Beispielsweise für die Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte Jena, Saale-Holzland-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt müssen die Flughäfen München, Berlin, Nürnberg und Leipzig schnell, in ausreichend dichter Taktung und komfortabel erreichbar bleiben. Das ist landesseitig durch einen entsprechenden Einsatz der Regionalisierungsmittel abzusichern. Mittelfristig muss auch Gera wieder an den Schienenfernverkehr angebunden werden. Die Nahverkehrsbedarfe in der Fläche möchten wir durch integrale Taktverkehre absichern und dadurch die Anbindung der Süd-, Ost-, West- und Nordthüringer Regionen an den ICE-Knoten Erfurt sicherstellen. Die Bedarfshaltepunkte im Schienenpersonenverkehr möchten wir erhalten. Wir wollen prüfen, welche geschlossenen Haltepunkte wiedereröffnet werden können und wo gegebenenfalls neue Halte notwendig sind – gerade im Hinblick auf die Stärkung des ÖPNV als wichtige Maßnahme zur Verbesserung des regionalen und damit globalen Klimas. Auch die Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr sollen realisiert werden.
Wir wollen zudem die Infrastruktur ertüchtigen, um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Damit verbunden ist auch ein Strecken- und Lärmschutzausbau.
Als Freie Demokraten engagieren wir uns seit Jahren für den zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir werden uns auch in der kommen Legislatur für eine zügige Umsetzung dieses Vorhabens einsetzen.
Zur Leistungssteigerung des SPNV gehört auch der Ausbau bestehender Schienenstränge und deren Leistungssteigerung durch die Schaffung von Begegnungs- und Ausweichstellen auf eingleisigen Abschnitten, wie beispielsweise zwischen Weida und Bernsgrün. Auch setzen wir uns für den Erhalt und gegebenenfalls Neubau von Bedarfshaltepunkten ein, um die Netzabdeckung des SPNV zu verbessern.

Thüringen hat im Bahnverkehr eine Vielzahl von Stellwerken, die mehr als 150 Jahre alt sind. In den letzten Jahren häufen sich die Zugausfälle im ländlichen Raum, während der Fernverkehr digitalisiert ist, ist die Situation im ländlichen Raum teilweise katastrophal. Insbesondere aus dem Norden Thüringens ist die Landeshauptstadt kaum noch erreichbar. Als FDP stehen wir für eine Digitalisierung des Nahverkehrs und werden uns dafür einsetzen, dass ein Masterplan zur Digitalisierung der Stellwerke in Thüringen erarbeitet wird.

Die eigenen vier Wände, egal ob im Eigentum oder zur Miete, sind ein Grundbedürfnis der Menschen. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen zu setzen, dass sich die Menschen ihre Vorstellungen vom Wohnen erfüllen können.
Gegenwärtig sehen wir in der Europa-, Bundes- und Landespolitik aber gegenteilige Entwicklungen. Immer weiter ausufernde Bürokratie, Auflagen und baubedingte Steuern, wie Grundsteuer und Grunderwerbssteuer, bremsen private Investitionen im Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwerer, selbst Eigentum zu erwerben.

Anstatt Wohnungseigentum zu verteufeln, machen wir Freien Demokraten es den Menschen leichter. Wir setzen uns für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb vom Eigenheim erleichtert.

Der Freistaat Thüringen ist geprägt von einer überwiegend ländlichen Siedlungsstruktur. Wir Freie Demokraten wollen den ländlichen Räumen gute Entwicklungschancen für die Zukunft bieten – ebenso wie den urbanen Zentren.
Die Verfügbarkeit leistungsfähiger Internetanschlüsse ist hierbei mehr als nur eine Standortfrage. Allerdings gibt es aber noch Orte ohne Handyempfang. Corona hat die Entwicklung hin zu alternativen Arbeitswelten beschleunigt: Homeoffice, Remote arbeiten und der Trend, das Büro nicht mehr täglich zu besuchen. Voraussetzung hierfür ist, dass die technische Infrastruktur leistungsfähig ausgebaut ist. Erfolg darf sich nicht am Wohnort entscheiden. Entscheidend muss allein die Bereitschaft sein, sich für die eigenen Träume einzusetzen. Für uns Freie Demokraten sind Infrastruktur, Mobilität und die Erreichbarkeit von essenziellen Dingen des Lebens die zentrale Herausforderung für den Freistaat Thüringen.

Den vermeintlichen Gegensatz zwischen Stadt und Land wollen wir beenden und neue Brücken durch moderne Mobilitätsangebote und eine leistungsfähige Infrastruktur bauen. Wenn wir Stadt und Umland besser verknüpfen, profitieren davon auch die Städte. Attraktive Dörfer können nicht nur die städtischen Zentren entlasten, sondern gerade für Familien ein Ort des naturnahen, gemeinschaftlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Generationen sein.
Die Digitalisierung in Verbindung mit autonomen Fahrzeugen und künstlicher Intelligenz sehen wir als innovativen Schlüssel, um das Erreichbarkeitsproblem der Daseinsvorsorge neu zu lösen. Handel, Mobilität, Gesundheit und schnelles Internet sind zentrale Fragen der Infrastruktur für den ländlichen Raum. Mit autonomen Drohnen können wir z.B. unsere Logistikketten noch flexibler, schneller und effizienter gestalten. Wir möchten in einer Modellregion die Voraussetzungen dafür schaffen, dass beispielsweise Einkäufe und Medikamente per Drohne ausgeliefert werden können.

Die Errungenschaften des medizinischen Fortschritts sind nur für die Menschen nutzbar, wenn auch die medizinische Infrastruktur vor Ort vorhanden ist, alternativ werden in Zukunft telemedizinische Angebote im ländlichen Raum eine stärkere Rolle spielen.

Wir Freien Demokraten wollen die Thüringer Bauordnung von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreien, um die Zeiten für Genehmigungen zu verkürzen und Kosten zu sparen. Alle Regelungen sollen dahin überprüft werden, ob sie wirklich erforderlich sind. Wir orientieren uns an einer schlanken Musterbauordnung und setzen uns dafür ein, bundeseinheitliche Regelungen zu etablieren. Insbesondere für Bauherren oder Unternehmen, welche auch über Landesgrenzen hinaus tätig sind, kann dadurch eine Entlastung entstehen. Das muss jedoch im Einzelfall nicht ausschließen, eigene Regelungen zu treffen, die die Menschen in Thüringen von Bürokratie entlasten und die zu unserem Land passen.
Wir Freien Demokraten werden den Wohnungsbau in Thüringen entfesseln. Chancen sehen wir insbesondere in der Erleichterung durch eine modulare und serielle Bauweise, um Kosten und Zeit zu sparen. Dabei werden sowohl die Planungs- und Genehmigungszeiten wie auch Bauzeiten verkürzt. Ist ein Gebäudetyp mit verschiedenen Varianten einmal gründlich geplant und genehmigt, ist damit auch der gesamte Planungs- und Genehmigungsprozess für jedes neu zu errichtende Gebäude bereits durchgeführt.

Wir wollen die Thüringer Bauordnung außerdem für weitere Baustoffe öffnen. Insbesondere Lehm und Holz sollten als natürliche Ressourcen des waldreichen Thüringens stärker in den Mittelpunkt rücken. Beim Lehmbau haben wir Freien Demokraten bereits jetzt mit unserem vom Landtag einstimmig angenommenen Antrag gezeigt: Mit Beharrlichkeit und Fachkompetenz kann man Bürokratie abbauen und gleichzeitig ökologisch sowie ökonomisch sinnvolle Bauweisen ermöglichen. Brandschutz, mehrgeschossige Bauten und Architektur, passend zur Region, lassen sich in dieser Bauweise hervorragend realisieren. Wir wollen prüfen, wie alternative Wohnformen in eine geänderte Bauordnung aufgenommen werden können.

Wir Freien Demokraten kritisieren die immer weiter zunehmenden Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes, die über das volkswirtschaftliche und auch baulich sinnvolle Maß hinausgehen. Unter anderem dadurch sind Baukosten massiv über die allgemeine Preisentwicklung hinaus angestiegen. Es ist festzustellen, dass neben der finanziellen Belastung durch die weitreichenden energetischen Vorschriften teilweise auch die bautechnischen Möglichkeiten überstrapaziert werden, sodass es von Baubeginn an zu Bauschäden kommt. Wir treten für einen Wettbewerb von Baustoffen und Bauarten ein. Bei der Bausanierung im Bestand stehen wir dafür, dass Vorschriften und Verwaltungshandeln in Einklang mit den Erfordernissen des Ortsbilds und der vorhandenen Gebäude gebracht werden. Ortsbildprägende Fachwerkhöfe oder kunstvolle Fassaden sollen auch künftig den Anblick unserer Dörfer und Städte bereichern dürfen.

Förderinstrumente und Steuervergünstigungen für Erwerber von Wohneigentum in den letzten Jahrzehnten abzubauen, waren Fehler, die eine geringe Eigentümerquote, Wohnungsnot und steigende Mieten zur Folge hatten. Wenn ein wachsender Anteil der Bevölkerung über Wohneigentum zur Selbstnutzung, Einkommens- und Alterssicherung verfügen kann, profitiert die gesamte Gesellschaft davon.

Wir Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Anstatt Mangel zu verwalten, muss zunächst mehr Wohnraum geschaffen werden. Bezahlbares Wohnen erreichen wir nur durch mehr Wohnraum im Angebot. Zusätzlicher Wohnraum muss von einer intelligenten Strukturpolitik begleitet werden, um Stadt und Land in Thüringen besser zu verknüpfen. Den Neubau von Wohnungen machen wir attraktiver: etwa durch eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent. Die Förderung von Sozialem Wohnungsbau muss zielgerichtet in den Kommunen ankommen, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt vorherrscht. Die Idee einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft als Doppelstruktur zu bestehenden kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften lehnen wir ab.

Wir Freien Demokraten möchten eine Selbstverpflichtung des Thüringer Landtags für einen Mieten-TÜV für Gesetze mit Einfluss auf die Wohn- und Baukosten durchsetzen. Größter Preistreiber der Baukosten sind noch immer staatliche Auflagen. Deshalb brauchen wir eine Folgenabschätzung für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen. Auswirkungen auf die Wohnkosten dürfen bei zukünftigen Vorhaben nicht ignoriert werden.

Statt einer Mietpreisbremse braucht Thüringen eine Wohnagenda für den ganzen Freistaat, inklusive des ländlichen Raumes. Mietpreisbremsen, Mietendeckel oder gar Diskussionen um Enteignungen privater Vermieter vergiften das Investitionsklima. Investoren werden sich zurückziehen und aus der Mietpreisbremse wird eine Wohnraumbremse. In den Jahren vor 1990 waren diese Wirkungen in Thüringen zu beobachten. Vor allem für Privatpersonen ist die Rentabilität von Investitionen zurzeit fraglich. Gerade diese stellen laut der Gebäude- und Wohnungszählung aber etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Darüber hinaus sind Privatpersonen diejenigen Akteure im Wohnungsmarkt, die eben keine Erwirtschaftung horrender Renditen zum Ziel haben. Wenn sich die privaten Vermieter aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter, die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch schlechter. Wir Freien Demokraten stehen dafür, schneller und unkomplizierter Bauland auszuweisen, dabei Verfahren zu straffen und die innerörtliche Nutzung von Brachflächen sowie das Flächenrecycling zu unterstützen, um so das Angebot an Bauflächen auch im Interesse angemessener Preise zu verbessern.

Wir wollen die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärkt fortsetzen. Dabei soll auch auf serielles und kostengünstiges Bauen gesetzt werden. Durch intelligente Stadtplanung soll dabei Ghettobildung vermieden werden.

Wir wollen die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärkt fortsetzen. Dabei soll auch auf serielles und kostengünstiges Bauen gesetzt werden. Durch intelligente Stadtplanung soll dabei Ghettobildung vermieden werden.

Wir Freie Demokraten möchten die Potenziale der Internationalen Bauausstellung (IBA) Thüringen nutzen, um eine innovative Siedlungsstruktur in städtischen und ländlichen Regionen des Freistaats zu entwickeln. Für den Freistaat Thüringen sehen wir auch für die Bereiche Wohnen, Mobilität und Infrastruktur große Chancen durch die Digitalisierung. Mit neuen Ideen und zusammenhängendem Denken soll Thüringen weiter ein Land der Baukultur sein und sich entwickeln.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Kommunen dabei, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu etablieren: vom Antrag über Ausschreibung, Genehmigung und Planung bis hin zu BIM-Betrachtungen für Kosten. Für den Bauablauf und dessen Ausführung muss ebenfalls ein Zustand vergleichbar der Industrie 4.0 geschaffen werden. Daraus werden mittelfristig Bauzeitverkürzungen und Zugewinne über die Nutzungsdauer des Immobilienbestands resultieren. Bei der gewerkeübergreifenden Digitalisierung stehen wir für mehr Kompatibilität durch konsequente Normierung von Schnittstellen und konsequente georeferenzierte Planung im einheitlichen, anstehenden Koordinatensystem.

Wir wollen den Bausektor für die Digitalisierung öffnen. Dazu zählt der digitale Bauantrag als Teil einer digitalen Bauplanung. Angefangen von der Ermittlung der Grundlagen über den Genehmigungsprozess bis zur Bauüberwachung und Baustellenplanung kann so schneller, günstiger und mit weniger Mängeln gebaut werden. Mit digitaler Planung, z.B. mittels 3-D-Visualisierungen, lassen sich architektonische Aspekte und Raumgestaltung neu denken. Auch böse Überraschungen bei den Baukosten ließen sich so schneller entdecken, Kosten für den Unterhalt von Gebäuden wären in der Bauplanung leichter einzukalkulieren. Die digitale Steuerung der vielen, an einer Baustelle tätigen Gewerke kann Bauzeiten verkürzen und teuren Leerlauf vermeiden.

Viele Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Zeitverluste und höhere Kosten sind die Folge. Baugenehmigungsverfahren müssen deshalb durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Eingereichte Unterlagen müssen zunächst innerhalb einer Woche ebenfalls verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Danach sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Wir Freien Demokraten möchten im sogenannten Normalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten über Bauanträge entscheiden lassen. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Nur mit weniger Vorschriften und Belastungen machen wir Wohnungsbau wieder attraktiv. Deshalb lehnen wir Milieuschutzsatzungen, übertriebene Bauvorschriften in der Thüringer Bauordnung oder etwa ein pauschales Verbot für Ferienwohnungen als Eingriff ins Eigentum ab.
Wir Freien Demokraten fordern eine erneute Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen und eine Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im so genannten Unterschwellenbereich. Auch das europäische Vergaberecht möchten wir vereinfachen. Insbesondere bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bedarf es für die Ermittlung von Schwellenwerten einer klaren Definition und Trennung unterschiedlicher Fachgebiete. Wir Freien Demokraten setzen auf eine Regelung, die im Sinne des bisherigen Vollzugs von § 3 Absatz 7 der Vergabeverordnung nicht gleichartige Leistungen bei der Beurteilung des Schwellenwerts nicht berücksichtigt.
Soweit vergabefremde Kriterien Eingang in Vergabeverfahren finden, sollen sie nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens an sich sein, sondern allenfalls wie andere vertraglich zugesicherte Eigenschaften beispielsweise von Materialien lediglich in der Beschreibung von Leistungsverzeichnis-Positionen oder in allgemeinen Vertragsbedingungen ihren Niederschlag finden. Anforderungen an Bieter sollen nicht so hoch wie möglich, sondern nur so hoch wie für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung nötig, formuliert werden.
Wir Freien Demokraten wollen die Ausgestaltung der Landesbehörden als Servicepunkte, die vor allem dafür stehen, wie Bauvorhaben rechtskonform erreicht werden können, anstatt diese zu verhindern. Unser Ziel ist es, durch kompetentes, den Bürgern zugewandtes Verwaltungshandeln zu beraten, wie man Dinge ermöglichen kann, anstatt sie zu verhindern.

Um eine Straffung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass Landesbehörden und Landratsämter die fachlichen Stellungnahmen ihrer Fachbehörden intern abwägen und als eine, intern bereits in sich abgewogene Stellungnahme in den Beteiligungsprozess zu Bauleitplanungen, Genehmigungsverfahren und dergleichen einspeisen.
So kann der bisherigen Praxis begegnet werden, dass im Rahmen der TÖB-Beteiligung nicht selten sehr widersprüchliche Stellungnahmen, beispielsweise im Spannungsbogen zwischen Ordnungsbehörden und Brandschutz einerseits sowie Naturschutz andererseits, Kommunen in der Abwägung vor zeitraubende Herausforderungen stellen.

Von der hausinternen Zusammenfassung und Abwägung der jeweiligen Stellungnahme versprechen wir Freien Demokraten uns eine höhere Qualität der TÖB-Beteiligungen und eine Beschleunigung von Bauleitplanungen und Genehmigungsverfahren.

Bauen ist Ausdrucksweise unserer Kultur und sagt etwas darüber aus, wie wir leben. Mit der Bauhaus-Universität Weimar besitzt Thüringen eine international renommierte Institution der Baukultur. Deshalb wollen wir Architektur und Quartiersentwicklung als Bestandteil der Thüringer Baupolitik und Regionalplanung stärken. Uns geht es nicht nur darum, ausreichend Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen, sondern auch anspruchsvolle und individuelle Gestaltung von Häusern und Wohnquartieren zu ermöglichen. Da Bauen auch eine emotionale und ästhetische Frage ist, wollen wir die Baukultur in Thüringen fördern und insbesondere auch kreative Bau- und Wohnkonzepte unterstützen. Das soll u. a. durch Wettbewerbe für Architekten, Bauingenieure und Stadtplaner geschehen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Stärkung der regionalen Architektur, denn Thüringen soll auch weiterhin so bunt sein, wie es ist.

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass die Probleme der Wohnungsknappheit nicht alleine in den großen Städten gelöst werden können. Deshalb werden wir neue, flexible Mobilitätsangebote unterstützen und die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln. Gute Verkehrswege sind auch ein Beitrag zum Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum ist die Eigentumsförderung das wichtigste Instrument zur Förderung von Wohnraum.

Der Staat sollte nach Ansicht der Freien Demokraten in Thüringen Bedingungen schaffen, um die Vorstellungen der Menschen vom Wohnen umzusetzen, aber dabei gleichzeitig auch eine Überregulierung vermeiden. Investitionen im Baugewerbe und der Erwerb von Wohneigentum werden durch bürokratische Hindernisse, bauliche Auflagen und durch unklare Steuermodelle bei Grundsteuer- und Grunderwerb behindert. Auch der Blick, Wohneigentum als Altersvorsorge zu fördern, bleibt im Mittelpunkt der Betrachtung. Außerdem müssen rechtliche Randbedingungen geändert werden, um Abschreibung und Reinvestition über die gesamte Lebenszeit der Immobilie zu betrachten. Wir Freien Demokraten wollen den Bau von Eigenheimen und Investitionen im Wohnungsmarkt erleichtern und fordern eine landesweite Wohnungsmarktstrategie, in der alle Maßnahmen zusammengeführt werden. Durch die Förderung von Eigentum im angrenzenden ländlichen Raum in Verbindung mit einer mobilen Anbindung an die städtischen Zentren kann hier eine zusätzliche Entlastung erreicht werden.

Die Vereinfachung des Regelungsregimes des Denkmalschutzes ist ein Thema von großer Bedeutung. Die Bewahrung unseres kulturellen Erbes und die damit einhergehende Erhaltung historischer Gebäude und Stätten für kommende Generationen wird durch den Denkmalschutz sichergestellt. Der gegenwärtige Prozess des Denkmalschutzes ist jedoch von Komplexität und Bürokratie geprägt, die zu Verzögerungen und Schwierigkeiten führen. Eine Vereinfachung dieses Prozesses trägt dazu bei, dass eine größere Anzahl von Personen in der Lage ist, historische Gebäude zu restaurieren und zu nutzen. Dies führt zu einer erhöhten Wertschätzung und erleichtert gleichzeitig die Erhaltung und Pflege historischer Gebäude. Die Vereinfachung trägt langfristig zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes bei.
Konkret wollen wir Bagatellmaßnahmen von der Genehmigungspflicht befreien und stattdessen lediglich eine Anzeigepflicht vorsehen. Darüber hinaus stehen wir dazu, mehr Entscheidungsbefugnisse den Unteren Denkmalschutzbehörden zuzugestehen und nicht jedes kleinere Vorhaben durch die Obere Behörde entscheiden zu lassen. Auch dadurch tragen wir zum Abbau von Bürokratie bei. Auch wollen wir Nutzungsänderungen erleichtern, wenn dadurch das Denkmal nicht dem Verfall preisgegeben wird.

Die Raumordnung bedarf aus Sicht der Thüringer Liberalen einer modernen, zeitgemäßen und den Thüringer Strukturen angemessenen Weiterentwicklung. Ein Baustein zur Bekämpfung von Wohnungsmangel in urbanen Ballungsräumen besteht für uns darin, die Potenziale ländlicher Räume besser zu nutzen, den Leerstand benachteiligter Räume durch eine bessere Anbindung an digitale und Verkehrsinfrastruktur und durch eine bessere Nutzung nicht ausgelasteter Gewerbegebiete und Gewerbeflächen auch außerhalb der großen Städte abzubauen. Anstatt als „beleuchtete Schafweiden“ bespöttelte Gewerbegebiete auch in Zukunft nicht auszulasten und durch Arbeitsplatzmangel zusätzliche Pendlerverkehre zu bewirken, setzen wir Freien Demokraten darauf, vorhandene Flächen für die Entwicklung von Arbeitsplätzen zu nutzen und die Vorteile eines staufreien Berufsverkehrs im ländlichen Raum als Chance für Unternehmen, Arbeitskräfte und die Gesellschaft zu begreifen. Dabei sehen wir die besondere Verantwortung der öffentlichen Hand, auch öffentliche Arbeitsplätze vor allem in benachteiligten Räumen anzusiedeln, von den dortigen Bedingungen zu profitieren und zugleich dort die Entwicklung mit Geschick und Augenmaß zu unterstützen. Entscheidungen, wie die Schließung der JVA Hohenleuben und die Verlagerung der Haft- und Arbeitsplätze in urbane Ballungsräume dürfen nie wieder passieren. Die Freien Demokraten stehen für das faire Miteinander von Stadt und Land auf Augenhöhe. Starke Zentren brauchen ein starkes Umland und umgekehrt.