Landwirtschaft
Wir Freie Demokraten stehen für eine freie, unternehmerische, nachhaltige und mittelständisch geprägte Landwirtschaft. Deshalb wollen wir Bürokratie auf allen Ebenen abbauen und unsere Landwirte nicht durch zusätzliche Vorschriften belasten. Wir stehen für eine zukunfts- und marktorientierte Landwirtschaftspolitik in Thüringen, die sich konsequent am Verbraucher ausrichtet. Eine starke Landwirtschaft ist Garant und wesentlicher Partner für einen ländlichen Raum mit Perspektive. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Thüringens leisten einen elementaren Beitrag zum Erhalt und zur Pflege unserer Kulturlandschaften. Darüber hinaus sind sie auch ein Tourismusfaktor im Freistaat und tragen, durch regionales Engagement, zu einem lebhaften und lebenswerten Miteinander in ländlichen Räumen bei.
Die gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne, multifunktionale und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft steigen. Deshalb wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken. Landwirte brauchen eine Agrarpolitik, die ihnen weiterhin eine flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung bei gleichzeitig möglichst weitgehender Schonung der Ressourcen ermöglicht. Zahlreiche Themen in Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Energiewende und regionaler Entwicklung waren und sind nur gemeinsam mit der Landwirtschaft zum Erfolg zu bringen. Die Politik auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene ist gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben zu einer planbaren, langfristigen und verlässlichen Zusammenarbeit verpflichtet. Wir Freien Demokraten in Thüringen stehen deshalb auch in Zukunft für Subsidiarität (Was unten entschieden werden kann, soll auch unten entschieden werden) und drängen darauf, die Möglichkeiten der Subsidiaritätsrügen auf Landesebene ebenso auszuschöpfen wie die Rüge bei nicht gegebener Verhältnismäßigkeit neuer Vorschriften. Zugleich wollen wir die Landesvertretungen in Brüssel und Berlin in ihrer Rolle als Frühwarnsystem auch für unsere Landwirte stärken. Berichtspflichten müssen drastisch reduziert und vereinfacht werden, unsere Landwirte sind für uns Partner und nicht Gegner der Gesellschaft. Wir halten es für einen Fehler, beispielsweise hohe Nitratbelastungen einseitig der Landwirtschaft anzulasten und sehen auch die Notwendigkeit, Einflüsse etwa aus Kanalisationssystemen mit in die Betrachtung einzubeziehen. Hinsichtlich der so genannten „Roten Gebiete“ suchen wir gemeinsam mit den betroffenen Landwirten nach Lösungen.
Unternehmerische Freiheit und Eigeninitiative müssen wir dabei stets im Blick behalten und befördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte wieder ein angemessenes Einkommen erwirtschaften können und ihre gesellschaftlichen Leistungen anerkannt werden, z.B. durch den Abbau von Bürokratie und überbordenden Regulierungen, die Verbesserung von Vermarktungsstrukturen und die Sensibilisierung der Verbraucher. Echte Risikovorsorge beginnt nicht in der Krise, sondern davor. Deshalb setzen wir uns auch auf Bundesebene für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage in der Land- und Forstwirtschaft ein. Um Ertragsschwankungen für landwirtschaftliche Betriebe infolge von Wetterrisiken zu minimieren, soll Land- und Forstwirten die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglicht werden.
Wir Liberalen in Thüringen haben uns bereits – beispielsweise mit dem erfolgreichen Antrag zur mobilen Schlachtung – dafür eingesetzt, die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Monopolen und Oligopolen etwa beim Schlachten oder auch beim Vertrieb zu verringern. Wir unterstützen regionale Initiativen zur Wiedereinrichtung regionaler Schlachthöfe oder auch zur gemeinsamen Vermarktung Thüringer Lebensmittel. Marktvielfalt ist das beste Mittel, das Preisdiktat der Konzerne zu durchbrechen. Die Thüringer Landwirte werden wir auch weiterhin in ihrem Einsatz für das Tierwohl unterstützen.
Wir Freien Demokraten stehen für die Verlässlichkeit und Rechtssicherheit behördlicher Entscheidungen. Sind Anlagen beispielsweise in der Viehzucht durch Behörden genehmigt, müssen sie über ihre gesamte Abschreibungsdauer Bestandsschutz haben.
Landwirte engagieren sich seit Jahrzehnten im Bereich der erneuerbaren Energien und können in vielfältiger Weise zum Energiemix der Zukunft beitragen. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für einen Ausbau des Biogassektors für Verstromung und Gasnutzung, die Agro-Photovoltaik (als Kombination von Energie- und Agrarproduktion) sowie die generelle Stärkung der Landwirte als Energiewirte ein. Wir Thüringer Liberalen sehen auch Bio-Kraftstoffe als ökologisch sinnvolle Alternativen an, die die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen können und für deren Einsatz es sich zu streiten lohnt.
Landwirte sind gut ausgebildete Fachleute, die ihren Beruf mit Leidenschaft ausfüllen und sich ständig weiterbilden. Wir setzen uns für die gesellschaftliche Anerkennung dieser Qualifikationen und gegen das zunehmend vorverurteilende Misstrauen gegen landwirtschaftliche Tätigkeiten ein.
Wir Freien Demokraten orientierten uns an neuen Entwicklungen der Produktionsmethodik sowie am technischen Fortschritt und wissenschaftlichen Erkenntnissen für eine moderne Landwirtschaft. Die Sicherheit für Mensch und Umwelt hat oberste Priorität. Für uns sind die Anwendungen der Biotechnologie stets eine objektive Abwägung der Chancen und Risiken. Für deren gesellschaftliche Akzeptanz wollen wir Freien Demokraten den mündigen Verbraucher durch transparente Informationen sensibilisieren und das Forschungsklima technologiefreundlich gestalten. Eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen, sowie deren Folgeprodukte befürworten wir ausdrücklich im Sinne einer qualifizierten Kaufentscheidung der Verbraucher und Erzeuger.
Wir Freien Demokraten befürworten die verantwortbare Zulassung grüner Gentechnik in der Landwirtschaft und eine ergebnisoffene Diskussion über ihren weiteren Einsatz. Das Genome Editing ist eine Chance zur schnelleren Züchtung von Pflanzen mit spezifischen Eigenschaften. Die Gefahr einer weltweiten Monopolbildung möchten wir ausschließen. Dafür muss der europäische Markt insgesamt wettbewerbsfähiger werden, indem bürokratischer Aufwand und schwierige Zulassungsverfahren reformiert werden. Hierbei setzen wir auf eine aktive Einbindung von Fachleuten, die Entscheidungen anhand von Fakten (und nicht anhand von Ideologien) treffen. Das Prinzip der Risikovorsorge muss auch bei der Gentechnik beachtet werden.