Schluss mit der Symbolpolitik! Asylverfahren beschleunigen, Abschiebungen durchsetzen

Als Wahlkampf-Populismus vom Feinsten bezeichnet Thomas L. Kemmerich die Ankündigung der Landesregierung, einen Intensivstraftäter nach Marokko abschieben zu wollen. Obwohl die von ihm verschleierte Identität bereits seit 2019 feststeht, wird der für rund 50 teils schwere Straftaten verantwortliche Mann seither in Thüringen geduldet.

„Häuptling Doppelzunge! Diesen Beinamen haben sich Bodo Ramelow und sein Innenminister Georg Maier mit ihrer Ankündigung gleichermaßen verdient“, sagt Thomas L. Kemmerich, Spitzenkandidat der FDP. „Dass viele Abschiebungen nicht vollzogen werden, ist vor allem eine Frage des Nicht-Wollens und nicht des Nicht-Könnens. Um Abschiebungen durchzusetzen, braucht es keine lauwarme Versprechen. Mehr Ordnung und Härte sind ein Gebot der Vernunft, und das nicht erst nur kurz vor einer Wahl.“

Kemmerich erinnert daran, dass sich die Ramelow-Regierung immer wieder gegen wichtige Entscheidungen in der Migrationspolitik positioniert, etwa bei der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten und bei der Verlagerung von neuen Asylverfahren an die Außengrenzen der EU. „Wer immer nur seine Arme für noch mehr Migranten ausbreitet, löst keine Probleme, sondern schafft ständig neue Probleme“, hält Kemmerich fest. Er fordert die Minderheitsregierung auf, endlich das Ihre zu tun, um Asylverfahren zu beschleunigen. „In Thüringen ziehen sich die Bearbeitung von Asylanträgen und die darauffolgenden Gerichtsverfahren durchschnittlich 19 Monate hin. In Rheinland-Pfalz sind es lediglich 6 Monate. Nach der Wahl hat es die neue Landesregierung in der Hand, endlich für zügige und effiziente Abläufe zu sorgen. Das ehrgeizige Ziel muss sein, Asylverfahren binnen vier Monaten rechtskräftig abzuschließen und die Entscheidungen zeitnah durchzusetzen.“