Alles lässt sich ändern

Der FDP-Chef Christian Lindner hat die Wahlkampagne der FDP mit der Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel in Deutschland eingeleitet. „Alles lässt sich ändern, auch unsere wirtschaftliche Lage können wir drehen“, sagte Lindner in Berlin bei der Vorstellung von Plakaten und zentralen Aussagen der Partei vor der am 23. Februar geplanten Bundestagsneuwahl. Die FDP wolle eine Wirtschaftswende. „Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung“, sagte Lindner. Von Schwarz-Grün oder einer neuen großen Koalition gehe ein Weiter-so aus. „Ohne Freie Demokraten gibt es keine Chance auf Veränderung“, sagte Lindner.

Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann stellte einige Wahlplakate und Kernaussagen vor und führte mit Blick auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen aus: „Das kann man ändern, das muss man ändern. Und das geht auch, weil alles lässt sich ändern. Und das ist der optimistische Grundimpuls unserer Kampagne. Wir wollen Probleme nicht beschreiben, sondern wir wollen mit dem Finger darauf zeigen, um sie dann zu ändern.“

Mit Optimismus anpacken

Für die Freien Demokraten ist klar, dass sich in Deutschland einiges verändern muss: „Wir leben in einer Zeit einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise. Die Wachstumsaussichten unseres Landes sind schon länger besorgniserregend.“ Lindner mahnte, dass sich die Schwäche der Wirtschaft mittlerweile direkt auf die Jobs auswirke. „Die Menschen haben Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft“, so der FDP-Chef. Buschmann ergänzte: „Wenn Abstiegsängste sich in einer Gesellschaft breitmachen, dann ist auch das ein großes Problem für unsere Demokratie und die Offenheit und die Toleranz unserer Gesellschaft, weil dann Populisten fröhliche Urständ feiern.“

Lindner machte allerdings klar, dass dies kein Grund für Pessimismus sei: „Unser Land ist aber stark. Wir haben viele kluge Köpfe und fleißige Hände, wir haben Know-how und Kapital, also alle Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende.“ Das Ziel hat er dabei klar vor Augen: „Wir als Freie Demokraten arbeiten für eine Wirtschaftswende, um unseren Lebensstandard zu sichern, die soziale Absicherung zu erhalten, und damit unser Land seinen ökologischen Standards gerecht werden kann.“

Gesellschaftliche Polarisierung vermeiden

„75 Tage vor der Bundestagswahl erleben wir eine gesellschaftliche Polarisierung“, konstatierte Lindner. Als eine der Ursachen hierfür sieht er Sorge um die Sicherheit aufgrund der irregulären Migration. Außerdem sei der Staat „teuer, bisweilen übergriffig in das persönliche Leben, aber überzeugt nicht mehr durch Handlungsfähigkeit“, so der FDP-Chef. „Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bevormundet und belehrt von einem Staat, der erzieherische Funktionen übernimmt, statt sich als Partner und Ermöglicher zu verstehen.“

Auch Buschmann betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger spüren doch, dass der Staat nicht mehr so funktioniert, wie er soll, weil er sich in unglaublich viele Dinge einmischt.“ Der Staat verzettele sich durch Bürokratie und Überregulierung „Es muss wieder klar sein, dass sich der Staat auf die Dinge konzentriert, für die wir ihn wirklich brauchen: Polizei, Justiz, äußere Sicherheit, innere Sicherheit.“

Doch auch in dieser Frage zeigt sich der Parteichef optimistisch: „Alles lässt sich ändern, auch die Rolle, die unser Staat spielt, und auch die gesellschaftspolitischen Fragen, die gegenwärtig zur Polarisierung beitragen.“

Politische Kraft der Veränderung

„Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung. Unsere Ernsthaftigkeit haben wir dadurch bewiesen, auch auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten“, so Lindner. „Ohne Freie Demokraten gibt es keine Chance auf Veränderung.“ Es sei irritierend für die Menschen, dass „nach Großer Koalition und Ampel die Aussicht jetzt nur Große Koalition oder Schwarz-Grün sein soll“. Von diesen Kombinationen gehe allerdings kein Erneuerungsimpuls aus, „sondern ein Weiter so“. Er stellte klar: „Weiter so in unserer Lage kann nicht im Interesse unseres Landes und seiner Menschen sein.“

Starke liberale Stimme im Bundestag

„Gehen wir mit großer Motivation in die kommenden 75 Tage dieses wichtigen Wahlkampfs“, kündigte der FDP-Chef an. „Wir wollen eine starke liberale Stimme im Parlament und als gestärkte Freie Demokraten mitwirken an der Bildung einer Regierungsmehrheit, die unserem Land die Wende gibt, die es braucht.“ Buschmann hob hervor, dass es bei der Wahl am 23. Februar nicht um Nebensächlichkeiten gehe, sondern um die Frage, „wie wir diesem Land einen neuen Richtungsimpuls geben, der dafür sorgt, dass wir auch in fünf, in zehn und 20 Jahren ein wohlhabendes Land mit einer offenen und toleranten Gesellschaft sind“.