In der Asylpolitik hart umsteuern – oder den Weg für Neuwahlen freimachen

Nach den dramatischen Ereignissen von Solingen sind gemeinsame Asyl-Entscheidungen der Ampel-Parteien und der CDU unabdingbar. Sollten sich die Grünen und/oder die SPD weiterhin einer härteren Gangart verweigern, führt an vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene kein Weg mehr vorbei. Das fordert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen.

„Was muss noch passieren? Niemand erträgt mehr die ritualisierte Trauer. Die Bundesregierung muss handeln, handeln, handeln. Genau dafür ist sie da!“, so Kemmerich. „Verschärfte Abschieberegeln und Messerverbote reichen bei weitem nicht aus. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Es geht nicht nur darum, die illegale Migration einzudämmen, sondern sie zu verhindern. Das funktioniert nur, wenn wir die europäischen Grenzen konsequent schließen. Bis heute konnte mir niemand erklären, warum wir Menschen in unser Land lassen, die keine Bleibeperspektive haben. Asylanträge sollten stattdessen aus sicheren Drittstaaten heraus gestellt werden.“

Für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland fordert Kemmerich ein Ende der Sozialleistungen nach dänischem Vorbild. Allein in Thüringen betrifft dies mehr als 5.000 Personen. „Ich kann all die Ausreden, das ginge rechtlich nicht, nicht mehr hören! Gesetze kann man ändern“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Dass sich die Ramelow-Regierung noch immer von einem in Apolda lebenden Intensivstraftäter aus Marokko auf der Nase herumtanzen lässt, ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. Dieser Mann sitzt ja noch nicht mal in Abschiebehaft.“