Was die Politik allen Bürgern schuldig ist

Was tun? Was tun, wenn das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt hat? Bertolt Brecht unterbreitete bereits 1953 die ultimative Lösung. Wäre es nicht am einfachsten, so fragte der Dramatiker, wenn sich die Regierung ein neues Volk wählt?
„Nein, das Jahr 1953 ist nicht das Jahr 2024. Damals lebten die Menschen in der Diktatur des Proletariats. Heute leben wir in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Die Wahrung der Menschenwürde, die freie Meinungsäußerung und die Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundfesten unserer liberalen Demokratie. Und dennoch gibt es Parallelen zwischen dem Heute und dem Jahr 1953 in der DDR.“
Was meint der Spitzenkandidat der FDP damit? Die Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands, sind in einem Höchstmaße unzufrieden mit ihren Regierungen. Damals entlud sich der Zorn auf den Straßen. Nun geschieht dies in den Wahlkabinen.

„Wahlen gewinnt man, indem man drängende Herausforderungen anpackt. Das ist es, was wir Politiker den Bürgern unseres Landes schuldig sind“, erklärt Kemmerich. „Noch aber ist von dem versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik kaum etwas zu spüren. Und wie kann es weitergehen in der Energiepolitik? Wie kommen Bildung und Bürokratieabbau spürbar voran? Wir müssen aber auch sagen, wie wir den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft stärken wollen. Für die Akzeptanz des Sozialstaats ist es entscheidend, dass sich Arbeit und Leistung lohnen. Das Bürgergeld setzt viel zu viele Fehlanreize. Und ja, auch das: Die meisten Menschen möchten nicht gegängelt werden. Sie wollen nicht gendern, sie wollen nicht, dass man ihre Sprache zensiert.“
Thüringen braucht den Politikwechsel. Davon ist der FDP-Spitzenkandidat felsenfest überzeugt. „10 Jahre unter Bodo Ramelow, das waren 10 Jahre voller Gängelei und Stillstand. Wir möchten den Freistaat wieder mit liberalem Tatendurst anstecken.“