Migration mit klaren Regeln
Wir Freien Demokraten stehen uneingeschränkt für das Recht auf Asyl und für ein weltoffenes Thüringen. Willkommen sind alle, die sich in unserer Gesellschaft einbringen und sich ein besseres Leben aus eigener Kraft aufbauen wollen.
Für uns Freie Demokraten steht die Begegnung auf Augenhöhe und das Zutrauen in den Menschen im Vordergrund. Das gilt auch für die Asyl- und Migrationspolitik. Wir trauen den Menschen zu, unsere Regeln zu verstehen und zu akzeptieren. Und wir sind bereit, diese zu formulieren. Die Vereinbarung, dass jeder seinen Beitrag leistet, ist überhaupt erst Grundlage dafür, dass wir in diesem Wohlstand miteinander leben und solidarisch mit den Schwachen der Gesellschaft sein können. Diese Vereinbarung muss für alle gelten. Das gilt auch für Asylsuchende und Zuwanderer. Die eigene Mitwirkung muss vor dem Zugriff auf den Sozialstaat stehen. Es ist an uns als Gesellschaft und als Verwaltung die Einhaltung diese Vereinbarung aktiv einzufordern.
Noch immer fehlt es in Deutschland an einer transparenten und klaren Zuwanderungsgesetzgebung, die eine Einladung an die Fleißigen dieser Welt ausspricht, nach Deutschland zu kommen, hier zu arbeiten und sich ein Leben aufzubauen. Noch immer ist für weite Teile der Welt der Weg über ein Asylgesuch die einzige Chance auf die Zuwanderung nach Deutschland. Das wollen wir ändern. Deswegen unterstützen wir Thüringer Freie Demokraten die Bundesebene in ihrer Arbeit an einem modernen Zuwanderungsrecht, das die Einwanderung mit klaren Anforderungen verbindet. Ein solcher Zugang ist nicht nur notwendig zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, sondern auch zur Entlastung des Asylsystems.
Für uns Freien Demokraten ist klar: Es ist unsere Aufgabe als Land, als Gesellschaft, als Politik und Verwaltung klare Regelwerke aufzustellen und sie dann auch durchzusetzen. So fordern wir für die Ausgabe der Asylbewerberleistungen die Einführung eines mindestens thüringenweit einheitlichen Bezahlkarte.
Es ist ein utopischer Irrglaube, wir könnten alle Probleme dieser Welt auf deutschem Boden lösen. Es ist genauso ein Irrglaube, allein mit der Schließung von Grenzen Menschen davon abzuhalten nach Europa zu fliehen. Neben einem transparenten Regelsystem zur regulären Zuwanderung außerhalb von Asylrechtstatbeständen braucht es europaweit einheitliche Standards für den Umgang mit Asylsuchenden. Denn eine faire Verteilung der Aufgaben funktioniert nur, wenn die Standards zu Unterbringung, Versorgung, finanzieller Ausstattung und Rückführung in allen Ländern der EU gleich geregelt sind. Nur so verhindern wir die Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union, die gerade die Ausländerbehörden in deutschen Landkreisen stark belasten. Mit der EU-Asylreform und der Einigung auf das Rückführungspaket in Deutschland sind entscheidende Schritte gegangen worden, um etwas mehr Steuerung und Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Aber der Weg ist noch weit.
Die Verwaltungsprozesse in Asylverfahren müssen sinnvoller, effektiver und effizienter organisiert werden. Solange die Bearbeitung der Asylanträge nicht an den Außengrenzen erfolgen kann, plädieren wir Freie Demokraten dafür, an der Erstaufnahmeeinrichtung auch eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge anzusiedeln, wo die Asylanträge gestellt und die Anhörungstermine für die Feststellung der Identität und der Bleibeperspektive durchgeführt werden können. Erst nach dieser Feststellung erfolgt eine Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte, die dann entsprechend der Bleibeperspektive eine Unterkunft auswählen können. Bei bereits absehbarer Rückführungsanordnung kann ein Verbleib in der Erstaufnahmeeinrichtung geboten sein.
Wir Freien Demokraten wollen keine Hoffnung schüren, wo keine Bleibeperspektive gegeben ist. Wir wollen Duldungstatbestände im Asylrecht transparenter konkretisieren und den Menschen frühzeitig ein Signal geben, dass ein Verbleib in Deutschland unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist. Genauso wollen wir aber Perspektiven eröffnen, wenn eine Zuwanderung als Fachkraft möglich ist. Diese Prüfung muss Teil der Feststellung der Bleibeperspektive sein. Eine schnelle Vernetzung der Personen mit Institutionen am Arbeitsmarkt kann hier zu einer Beschleunigung von Integration führen. Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass wir auf gute Fachkräfte in den nächsten Jahren nicht verzichten können. Die Wirtschaft Deutschlands braucht vieler Hände Arbeit. Wir werden niemanden ausschließen, der sich am weiteren Erhalt und Aufbau des Wohlstands in Deutschland beteiligen und dann auch davon profitieren möchte.
Wir Freien Demokraten wollen es den Landkreisen und kreisfreien Städten leicht machen, Integration zu leisten.
Denn die Kommunen sind für die Integrationsarbeit maßgeblich zuständig. In den Städten und Dörfern unseres Freistaats werden Asylsuchende und Zugewanderte von engagierten Bürgern, Vereinen, sozialen Trägern, den Schulen, Kindergärten und Gemeindeverwaltungen aufgenommen und in das gesellschaftliche Leben eingebunden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Mitmenschen eine Bleibeperspektive haben und die Integrationsbemühungen nicht irgendwann ins Leere laufen. Schon allein deswegen ist es wichtig, frühzeitig Entscheidungen in den Asylverfahren herbeizuführen. Genauso müssen die Kommunen auch finanziell und organisatorisch für diese Aufgaben der Integration ausgestattet werden.
Bei den Angeboten für den Spracherwerb müssen wir flexibler sein. Nichts spricht dagegen, allen den Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen, die für längere Zeit in Deutschland sind. Aber auch hier erwarten wir Eigenverantwortung. Gerade die Digitalisierung und entsprechende Sprachlern-Applikationen geben jedem und jeder die Möglichkeit in Eigenverantwortung die deutsche Sprache zu lernen.
Wir Freien Demokraten sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Aufgaben Migration und Integration auch wegen ihrer Nähe zu den kommunalen Verantwortungsträgern am besten im Innen- und Kommunalministerium aufgehoben sind. Für die Unterstützung der Kommunalen Ausländerbehörden und die Koordination landesweiter Herausforderungen wie die Identitätsfeststellungen und Aufenthaltsbeendigungen (Abschiebungen) wollen wir eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, in der nicht nur Experten im Zuwanderungsrecht beschäftigt sind, sondern auch entsprechend spezialisierte Einheiten für die Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen gebildet werden können. Diese sollen eng mit den kommunalen Ausländerbehörden zusammenarbeiten, um auch bereits erfolgte Integrationstatbestände berücksichtigen zu können.
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