Bürokratie-Abbau: FDP will 300 Regelungen abschaffen

Über den Bürokratie-Abbau spricht nahezu jeder. Doch was bedeutet er konkret? Welche drei Thüringer Regelungen werden Sie zuerst abschaffen? Das hat die IHK Ostthüringen den Spitzenkandidaten der FDP gefragt. Thomas L. Kemmerich gab eine kurze, bündige Antwort: „Nur 3? Nein: 300 Regelungen gehören gestrichen.“
Trotzdem nannte der Spitzenkandidat der FDP gern drei konkrete Beispiele aus verschiedenen Bereichen.

1. Die bundesweit einmaligen Erschwernisse des Thüringer Vergabegesetzes gehören so schnell als möglich abgeschafft.

2. Sondernutzungsgebühren auf Basis des Thüringer Straßengesetz bescheren oft mehr Aufwand als Nutzen. Mitunter beträgt die Gebühr nur 3 Cent. Doch sie zu erheben, das erzeugt hohe Kosten. Also weg damit!

3. Viele Landmaschinen sind überbreit, etwa Mähdrescher, Häcksler und Rübenroder. Um sie nutzen zu dürfen, muss immer wieder aufs Neue ein Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Doch wozu, wenn der Maschine die gleiche bleibt? So wie in anderen Bundesländern muss auch Thüringen das Verfahren verschlanken.

„Nicht immer nur reden, sondern machen!“, das fordert Thomas L. Kemmerich. „Entscheidend für den vielbeschworenen Bürokratie-Abbau ist und bleibt, dass er bei den Menschen und Unternehmen ankommt. Nicht zuletzt haben auch die Behörden sehr viel davon. Sie werden ebenfalls entlastet.“