Energie und Umwelt

Die Energiewende muss lokal gestaltet werden. Deshalb wollen wir eine verstärkte Unterstützung für regionale, energetische Gesamtlösungen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Energiepreise zu stabilisieren und den Weg zur Dekarbonisierung zu ebnen. Dabei ist die Einbindung der lokalen Akteure wichtig. Die Verbindung von Städten, Gemeinden, Fachleuten und regionalen Unternehmen ist entscheidend für die erfolgreiche Realisierung von Energieprojekten.
Wir wollen die geografische Lage Thüringens nutzen, um als Standort für Power-to-X Technologien und als Speicher- und Technologiestandort für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe zu agieren.

Wir müssen rechtliche und bürokratische Hürden abbauen. Die Komplexität der aktuellen Genehmigungsverfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen stellt ein signifikantes Hindernis für den schnellen und effektiven Ausbau erneuerbarer Energien dar. Wir setzen uns daher für eine Vereinfachung und Beschleunigung dieser Prozesse ein, um die Realisierung innovativer Energieprojekte zu erleichtern.
Die nationale CO2-Bepreisung muss dabei angemessen ausgeglichen werden, um Wettbewerbsverzerrungen und ungewollte Umverteilungen in der Wirtschaft zu verhindern. Aktuelle Entlastungen und Kompensationsmöglichkeiten sind bisher nur in Ansätzen vorhanden. Energie- und emissionsintensive Unternehmen sind auf die Kompensation der Wettbewerbsnachteile angewiesen.

Thüringen braucht eine zielführende Förderung innovativer Technologien. Die Entwicklung und der Einsatz erneuerbarer Energietechnologien wie Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Wasserstofferzeugung sind entscheidend für eine nachhaltige Energiezukunft Thüringens. Wir werden bestehende Förderprogramme prüfen und anpassen, um den spezifischen Bedürfnissen und Herausforderungen der Energiewende in Thüringen gerecht zu werden. Dafür braucht es eine flexible Gestaltung der Förderprogramme, die sowohl die technologische Innovation als auch die Investitionssicherheit berücksichtigt. Wir befürworten gezielte Förderprogramme, die sowohl die direkte Nutzung durch Einzelunternehmen als auch die Transformation der gesamten Energiewirtschaft unterstützen.
Wir sind uns der potenziellen negativen Auswirkungen der für die Industrie notwendigen Energieinfrastruktur auf die Umwelt und insbesondere auf die landwirtschaftliche Nutzfläche bewusst und nehmen diese Bedenken ernst. Daher betonen wir die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung und Abwägung, um die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen und einen ausgewogenen Kompromiss zu finden.
Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass das freiwillige Engagement der Wirtschaft gefördert werden und ein besserer Ausgleich von Wirtschafts- und Umweltinteressen angestrebt werden muss. Insbesondere sollten Verwaltungserleichterungen für Unternehmen mit zertifizierten Managementsystemen (EMAS, ISO 14001, ISO 50001) umgesetzt werden.

Die Forschung und Entwicklung im Bereich Energie und Rohstoffe muss unserer Meinung nach technologieoffen ausgebaut werden. Insbesondere ist uns der Erhalt und Ausbau von nachhaltigen Speicherkapazitäten ein Anliegen. Die vorhandenen Stromspeicherkapazitäten (z.B. etablierte technische Großspeicher in Form von multifunktionalen Pumpspeicherkraftwerken) sollten stärker genutzt werden.
Wir setzen uns für die Beschleunigung des Netzausbaus, den Erhalt der Versorgungssicherheit sowie den Ausbau der dezentralen Stromversorgung bei gleichzeitiger Begrenzung regionaler Kostennachteile bei Netzentgelten ein.
In Thüringen stehen wir für die Reduzierung der staatlichen Strompreisbestandteile. Insbesondere dürfen die Entschädigungen für die Stilllegungen von Kohlekraftwerken nicht auf den Strompreis umgelegt werden. Die Strompreissteigerungen durch die Herausnahme der Kraftwerke aus dem Markt müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt kompensiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer weiteren Steigerung der Strompreise führen.
Wir sind der Meinung, dass eine vorsorgende Rohstoffsicherung gewährleistet werden muss. Dazu sind die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung einheimischer Rohstoffe zu optimieren und die Akzeptanz für Rohstoffgewinnung zu steigern, beispielsweise mit einer breit angelegten Akzeptanzoffensive.

Die FDP Thüringen setzt sich für eine Energieerzeugung im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Natur ein. Wald muss Wald bleiben. Eine pauschale Öffnung des Waldes für Windkraft lehnen wir ab.

Wir Freien Demokraten fordern die Steuerung des Windenergieausbaus nach Gesichtspunkten der Effizienz. Windenergieanlagen sollen dort entstehen, wo die Windhöffigkeit für einen wirtschaftlichen Betrieb am besten gegeben ist. Die Nutzung von Waldflächen sehen wir unter Berücksichtigung der Klimaschutzfunktion des Waldes kritisch.

Thüringen soll durch den Ausbau lokaler und regionaler Energieerzeugung gestärkt werden. Dies umfasst die Förderung von Kraftwerken, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen und geothermischen Projekten, die eine dezentrale Versorgung ermöglichen und die Netzstabilität erhöhen.

In einer vernetzten Welt müssen wir unser Energiesystem an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir fordern mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz der Energieinfrastruktur.
Die Entwicklung von Notfallkonzepten und die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen soll sichergestellt werden.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Erhalt und zur Förderung flexibler Stromerzeuger. Die Energiewende braucht dabei aber auch eine Digitalisierungsstrategie der Netze, um Optimierungen im Last- und Einspeisemanagement zu ermöglichen. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass die Umrüstung bestehender Kraftwerke auf moderne, klimafreundliche Technologien ebenso unterstützt wird wie die Forschung an zukunftsweisenden Energiequellen wie der Kernfusion.
Wir wollen mehr Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsprojekte, insbesondere im Bereich der Energiespeichertechnologien und in innovative Technologien zur Reduzierung hochradioaktiver Abfälle.

Thüringen soll aktiv an das entstehende überregionale Wasserstoffnetz angebunden werden. Dies umfasst die Planung und Umrüstung bestehender Leitungen sowie die Förderung von Wasserstoffspeichern.

Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung eines Wasserstoff-Zukunftsgesetzes sowie eines Updates der Wasserstoffstrategie für Thüringen, das den Aufbau einer umfassenden Wasserstoffinfrastruktur in Thüringen vorantreibt. Dies beinhaltet die Vorbereitung der Netze auf Wasserstoff und die Förderung dezentraler Wasserstofferzeugung. Dabei unterstützen wir die Nutzung von Wasserstoff in Energieerzeugung und Industrieprozessen. Wir sehen großes Potenzial in der Entwicklung einer nachhaltigen Biomassestrategie, um Biomasse und Energiepflanzen effizienter zu nutzen.

Thüringen braucht ein effizientes Wärmekonzept. Um die Wärmenetze zukunftssicher und nachhaltig auszubauen, setzen wir Freie Demokraten uns für die Entwicklung gemeinsamer regionaler Wärmeversorgungskonzepte zwischen Industrie und Kommunen ein. Die Nutzung und Vermarktung von Abwärme aus beispielsweise Rechenzentren und anderen Industrieanlagen soll gefördert und vereinfacht werden.

Die energetische Sanierung von Gebäuden mit dem schlechtesten Energiestandard soll besonders unterstützt werden. Hierbei sollen Hemmnisse wie Bürokratie und Finanzierungs-Barrieren abgebaut werden, um die Sanierungsquote zu erhöhen.

Wir wollen einen Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß. Das Nebeneinander von Mensch und Natur stellt eine große Herausforderung dar, um eine intakte und lebenswerte Umwelt auch für kommende Generationen zu erhalten. Die vorsorgliche Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden. Moderne Umweltpolitik orientiert sich nicht an Ideologien, sondern an dem, was gut für Mensch und Umwelt ist. Deshalb müssen Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden. In der Umweltpolitik müssen anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Gleichzeitig müssen aber auch flexible Lösungen ermöglicht werden, damit diese Ziele erreicht werden können, ohne die Akzeptanz der Menschen zu verlieren. Wir fordern deshalb einen effizienteren Einsatz von Fördermitteln und eine 1:1-Umsetzung der Bundes- und EU-Regelungen. Behördliche Entscheidungen sollen möglichst bei den Kommunen liegen. Das schafft Ortsnähe, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz. Wir stehen für einen Perspektivwechsel in der Umweltpolitik: weg von der staatsbürokratischen Umweltpolitik hin zu einer Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Anreizen und einem deutlich reduzierten Ordnungsrecht. Staatliche Reglementierung soll es nur dort geben, wo sie unverzichtbar ist. Statt behördlicher Ausweisung neuer Naturschutzflächen wollen wir vermehrt eine ökologische Aufwertung bestehender Gebiete.

Auch wenn sich die meisten Gewässer in Thüringen seit dem Ende der sozialistischen Diktatur in ihrer Qualität erheblich verbessert haben, gibt es noch viel zu tun. Noch immer ist der Anschlussgrad der Thüringer Haushalte an eine geordnete Abwasserentsorgung im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Viele Flüsse sowie Bäche sind begradigt sowie naturfern verbaut. Die Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie sind weiter umzusetzen, ohne jedoch dabei die örtlichen Gegebenheiten und die Verhältnismäßigkeit aus dem Auge zu verlieren. Auch die jüngsten Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass noch vielerorts dringender Bedarf besteht, durch die Renaturierung von Fließgewässern den Abfluss von Oberflächenwasser zu verlangsamen und so zu puffern wie die naturnahen Verläufe auch in Trockenphasen zu einem vergleichsmäßigten Wasserhaushalt beitragen.

Doch ebenso ist klar, dass vernünftiger Hochwasserschutz in einem so dicht besiedelten Land wie Thüringen ohne technische Bauwerke wie Talsperren, Deiche und Flutgräben nicht zu denken ist. Wir wollen deshalb unsere Talsperren im Regelfall erhalten und sowohl für den Hochwasserschutz als auch für die Wasserbevorratung für Trockenheit ebenso wie in ihrer Funktion als meist hochwertige Biotope erhalten.

Insoweit Querbauwerke, beispielsweise im Zusammenhang mit Energiegewinnung, unverzichtbar sind, soll der Eingriff so gering wie möglich gestaltet werden. Auflagen gegenüber den Betreibern von Kleinkraftanlagen sind jedoch grundsätzlich mit Augenmaß und nur so weit zwingend erforderlich zu erteilen, um die wirtschaftliche Existenz der Wasserkraftanlagen nicht zu gefährden. Als Freie Demokraten setzen wir darauf, dass Politik und Verwaltung gemeinsam mit Anglern, Jägern, Naturschützern und den Inhabern wasserrechtlicher Genehmigungen nach vernünftigen Lösungen im Einzelfall suchen, die die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut bringen. Dabei hat der Artenreichtum für uns einen hohen Stellenwert.

Bei Wasserkraftanlagen wollen wir die Belange der Energiegewinnung und des Schutzes von Fischen durch geeignete technische Maßnahmen wie mehr und bessere Fischaufstiege, geringe Gitterabstände oder andere Verfahren wie z.B. Schneckenräder miteinander in Einklang bringen, ohne jedoch auf die weitgehend grundlastfähige Wasserkraft zu verzichten.

Wie die Landesregierung bei der Beantwortung Kleiner Anfragen einräumen musste, wird nur an einem sehr kleinen Teil der Thüringer Talsperren auch Elektroenergie gewonnen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass gerade an Talsperren, an denen das Querbauwerk nun einmal nicht zu vermeiden ist, auch Energie gewonnen werden muss.

Im Rahmen des Hochwasserschutzes wollen wir die Deiche weiter fachgerecht sanieren und ausbauen, aber auch, wo das möglich ist, weiter zurücksetzen und den Fließgewässern wieder mehr Raum geben. Auch Altarme sollen, wo das möglich ist, wieder mehr in den Hochwasserschutz einbezogen werden.

Hochwasserschutz setzt aber auch voraus, das Übel an der Wurzel zu packen. Wir wollen deshalb die Regenwasserbewirtschaftung durch die Anlage von Versickerungsbauwerken wie Mulden-Rigolen-Anlagen, wo dies schadlos möglich ist, und durch den Bau von Regenrückhaltebecken in den Ortsentwässerungen stärken, um so einen wesentlich langsameren Zustrom von Regenwasser zu den Bächen und Flüssen zu erreich
en. Beim Bau von Regenrückhalteeinrichtungen setzen wir verstärkt auf Teichanlagen, die nicht nur preiswerter sind, sondern zugleich das Löschwasserdargebot verbessern können und das Kleinklima fördern.
Oft gibt es gerade im Bergland Hochwasserereignisse, die nicht auf Fließgewässer zurückzuführen sind, sondern auf so genanntes Außengebietswasser – Wasser, das von den Feldern in die Dörfer und Städte strömt. Die unterschiedliche Zuständigkeit von Kanalnetzbetreibern, Straßenbaulastträgern und Grundstückseigentümern ist dabei hinderlich: Wir Freien Demokraten wollen deshalb die unterschiedlichen Akteure an einen Tisch bringen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Die Verringerung und Verlangsamung der Abflüsse durch Versickerung, Verdunstung und Regenrückhaltung ist bei Trockenheit zugleich ein Weg, um entgegenzuwirken und stellt einen wesentlichen Baustein zum Umgang mit Klimafolgen dar.

Wir Freien Demokraten stehen für die Freiheit vor Ort. Dies gilt auch für den Unterhalt und die Entwicklung unserer Fließgewässer zweiter Ordnung. In der sechsten Legislaturperiode wurde durch die rot-rot-grüne Landesregierung die Zwangsmitgliedschaft in meist neu zu gründenden Gewässerunterhaltungsverbänden erzwungen. Wir Freien Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass wenn die Mitgliedsgemeinden in der Lage sind, die Aufgaben in eigener Zuständigkeit nachweislich besser zu erfüllen, der Austritt aus dem Verband möglich sein soll.

Gewässerbewirtschaftung mit Augenmaß begreift zudem Landwirte als Partner, nicht als Gegner. Ziel muss es sein, Wege zu finden, wie mit den Landwirten gemeinsam eine Verminderung des Nährstoffeintrags in Gewässer und eine ökologischere Gewässerentwicklung erreicht werden kann. Das bedeutet, Thüringens Einfluss auf Bundes- und europäischer Ebene stärker geltend zu machen, um bestehende Fördermechanismen so weiterzuentwickeln, dass auch Gewässerrandbereiche und renaturierte Gewässer nicht zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung der Landwirte führen.

Der massive Bau von Kläranlagen vor allem in den 1990er Jahren führte seinerzeit zu einer hohen Belastung der Grundstückseigentümer durch Abwasserbeiträge. Eine ähnliche Entwicklung ist zu befürchten, wenn in überzogener Umsetzung der EU-Vorgaben jetzt auch bei kleineren Kläranlagen hinsichtlich des Abbaus von Phosphorverbindungen und Nitraten und auch mit Blick auf Mikroplastik sowie Arzneimittelrückstände in menschlichen Ausscheidungen übertriebene Sanierungsanordnungen erlassen werden. Wir Freien Demokraten stehen deshalb dafür, bürgerfreundliche Lösungen zu finden, Auflagen nur dort zu erteilen, wo es das fehlende Selbstreinigungsvermögen des Gewässers unbedingt erfordert und darüber hinaus über Pilotprojekte nach kostengünstigeren, gegebenenfalls auch naturnahen, Ausbaustufen zu suchen.

In der sechsten Legislaturperiode des Thüringer Landtags hat im Regelfall die rot-rot-grüne Koalition willkürlich in Siedlungsgebieten unter 200 Einwohnern die Abwasserbeseitigungspflichtigen (Gemeinden bzw. Zweckverbände) aus der Pflicht entlassen, den Anschluss an eine Kläranlage zu ermöglichen. Das bedeutet, dort müssen die Grundstückseigentümer selbst vollbiologische Kläranlagen bauen und unterhalten. Davon sind rund 1.150 Dörfer und Siedlungsgebiete in Thüringen betroffen. Das ist eine klare Benachteiligung des ländlichen Raums. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass auch in den Dörfern und Siedlungsgebieten unter 200 Einwohnern die Abwasserbeseitigungspflichtigen anhand eines qualifizierten Variantenvergleichs prüfen müssen, ob eine zentrale oder semizentrale Lösung gesamtwirtschaftlicher ist und nur dann aus ihrer Pflicht entlassen werden können, wenn sich private Einzellösungen als kostengünstiger erweisen.

Um die Kosten der Abwasserbehandlung bei kleinen Kläranlagen gering zu halten, setzen wir auf den verstärkten Einsatz naturnaher Verfahren wie z.B. Pflanzenkläranlagen oder Abwasserteichanlagen, die zugleich im Betrieb nur wenig oder keine Fremdenergie benötigen.

Die Herausforderungen des Klimawandels werden neben verstärkten Hochwasserereignissen auch verstärkt Trockenheiten mit sich bringen. Deshalb wollen wir frühzeitig Wege erproben, die in Zeiten niedrigen Wasserdargebots unkonventionelle Möglichkeiten erschließen. Deshalb wollen wir auf dem Wege von Pilotprojekten eine Fortschreibung der Abwasserlandbehandlung, ähnlich wie beim Wolfsburger Modell, erproben. Anders als bei der Abwasserlandbehandlung der 1960er Jahre, bei der mechanisch gereinigtes Abwasser auf Felder ausgebracht wurde, wollen wir zunächst vollbiologisch gereinigtes Abwasser vor allem aus kleineren Kläranlagen erproben. Zugleich würde dabei der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft reduziert und vielleicht auch zusätzliche Löschwasserreservoire in der Natur für die Bekämpfung von Feld- und Waldbränden ermöglicht werden können.

Klimaschutz lässt sich nicht losgelöst von Umweltschutz denken. Wir Freien Demokraten stehen für die energetische Sanierung des Gebäudebestands mit Augenmaß ebenso wie für vernünftige Verkehrslösungen. Klimaschutz bedeutet auch, Klimafolgen zu begegnen. Deshalb stehen wir für einen ökologischen Stadtumbau, der mehr Grün berücksichtigt, Dachbegrünungen ermöglicht, offene Gewässer in Städten schafft und Flächen entsiegelt, wo dies möglich und sinnvoll scheint. Standortgerechte Aufforstungen binden nicht nur Kohlendioxid, sie beschatten auch die Erdoberfläche. Dabei sind wir uns im Klaren, dass CO2 nicht das einzige klimaschädliche Gas ist. Mit SF6 tragen Windkraftanlagen zu einem erheblichen Anwachsen dieses Klimakillers bei. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass auf Landesflächen nur noch SF6-freie Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.

Wir Freien Demokraten wollen die PEFC-Zertifizierung des Thüringer Staatswaldes beibehalten. Doppelzertifizierungen lehnen wir ebenso ab wie die Ausweitung der Stilllegungsflächen. Wir setzen insgesamt auf Artenvielfalt und möchten standortgerechte Gehölze wieder stärker berücksichtigen. Die Douglasie, als wärmeverträgliche Baumart, sehen wir als guten und notwendigen Bestandteil des Waldumbaus im Zuge des Klimawandels.

Wir werden uns für die Einhaltung des Abwägungsgebotes bei Nutzungsänderungen im Wald einsetzen. Mit den Freien Demokraten wird es keinen Raubbau am Wald durch Wildwuchs von Windkraft im Wald geben. Die Errichtung von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern lehnen wir ab, ebenso die starren Flächenvorgaben an die Bundesländer für die Ausweisung von Windvorranggebieten.
Unsere Wälder sind ein wertvoller Landschaftsbestandteil. Wir wollen sie in ihrer Biotopwertigkeit und Resilienz entwickeln und sehen auch ihr hohes Erholungspotenzial, das zugleich einen wesentlichen Faktor für den Tourismus in unserem Freistaat darstellt. Ein gesunder und nachhaltig bewirtschafteter Wald ist ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.

Wir Freie Demokraten möchten die Betroffenen von Borkenkäferschäden über steuerliche Verlustabschreibungen entschädigen. Wir setzen uns für die konsequente Wiederaufforstung geschädigter Waldflächen ein und werden die Waldbesitzer in dieser Generationenaufgabe unterstützen. Bestehende Programme wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Wir als Freie Demokraten werden die Forstbetriebsgemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Bewahrung des Grünen Herzens Deutschlands unterstützen.
Wir setzen uns ein für zukunftsfähige Holzvermarktungslösungen und wollen die Vermarktung für alle Waldbesitzarten, auch den Kleinwaldbesitz, möglich machen. Wir unterstützen die weitergehende Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft. Thüringen braucht in Zukunft eine aktive Politik für unsere vielfältigen, lebenswerten, ländlichen Räume. Wir wollen Strukturanpassungen unterstützen und Kulturlandschaften erhalten. Die Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsqualität der ländlichen Räume muss im Lichte des demografischen Wandels, der Digitalisierung, einer modernen Infrastruktur und einer zeitgemäßen öffentlichen Daseinsvorsorge weiterentwickelt werden.

Auch werden wir weiterhin für eine verstärkte Nutzung heimischer Hölzer in der Bauwirtschaft werben.

Für uns Freie Demokraten ist Jagd verlässlicher Natur- und Tierschutz. Artenreiche und angepasste Bestände wild lebender Tiere sind seit Jahrzehnten das Ziel der Jägerinnen und Jäger. Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns für den Natur- und Tierschutz zum Wohle des Wildes, des Waldes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein. Konkret müssen wir uns auch Einzelthemen widmen, die nachfolgend beschrieben werden.

Der Wolf kehrt in unsere mitteldeutschen Wälder zurück. Diese Entwicklung ist aus ökologischer Sicht zu befürworten, allerdings müssen die damit einhergehenden Sorgen der Menschen auch ernst genommen werden. Die Akzeptanz der Wölfe in der Gesellschaft setzt ein verantwortungsbewusstes Wolfsmanagement voraus.

Wir stehen für eine unbürokratische Entschädigung von durch Wolfsrissen betroffene Weidetierhalter in Thüringen. Herdenschutzmaßnahmen wie wolfssichere Zäune, Herdenschutzhunde oder -esel sollen weiterhin gefördert werden.
Wir Freien Demokraten wollen den Wolf auf europäischer Ebene im Schutzstatus zurückstufen, um perspektivisch eine Aufnahme in das Jagdrecht zu ermöglichen. So können wir auf die aktuelle Bestandsentwicklung reagieren. Der Wolf muss als jagdbare Tierart eingestuft werden, damit in Einzelfällen in Bestände eingegriffen oder umgehend auf Problem- oder Hybridwölfe reagiert werden kann. Ein angefahrener Wolf kann ohne das Jagdrecht nur vom Amtsarzt erlöst werden. Diese Praxis lässt verwundete Tiere unnötig leiden, wenn ein Amtsarzt nicht schnell verfügbar ist.

Wir Freien Demokraten sehen die Landesjägerschaften als wichtige Partner beim Naturschutz. Weitere Einschränkungen für rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab, insbesondere eine verschärfte Umsetzung des EU-Rechts durch den Bundesgesetzgeber. Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Eine Waffensteuer lehnen wir ab.

Wir Freien Demokraten hinterfragen den Schutzstatus des Kormorans und des Bibers. Der Bestand von Reh-, Dam-, Rot-, Schwarzwild und Füchsen wird vom Menschen reguliert. Kormorane sind bestandsgefährdend für die Fischfauna in kleineren Fließgewässern. Der Fortbestand einzelner Populationen wird dadurch gefährdet. Ein regulierender Eingriff des Menschen ist notwendig, weil keine selbstregulierende Natur mehr vorhanden ist. Beim Bestandsmanagement des Kormorans streben wir eine europäische, mindestens aber eine bundeseinheitliche Lösung an. Eine Bejagung in Thüringen darf weder auf Gebiete noch zeitlich eingeschränkt werden. Die Vermehrung dieses hochmobilen Jägers ist europaweit kaum mehr einzudämmen und bedarf eines entschlossenen Vorgehens, um dem Totalverlust wesentlicher Fischarten entgegenzuwirken. Deshalb wollen wir Freie Demokraten hierbei die Kleinteiligkeit beenden und durch ein europaweites Kormoranmanagement ersetzen.

Die Vermehrung des Bibers muss verantwortlich beobachtet werden. Während an großen Flüssen kaum mit Beeinträchtigungen zu rechnen ist, kann der Dammbau an kleinen Bächen und Zuflüssen zur Trockenlegung von Teichen und zur Überflutung von Nutzflächen führen. Daraus resultieren erhebliche Beschädigungen an der Infrastruktur und an Hochwasserschutzeinrichtungen. Hier muss in Abstimmung mit kommunalen Behörden im Einzelfall der Abschuss von „Problem“-Bibern möglich sein.

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine umweltverträgliche Kaliproduktion auf dem aktuellen Stand der Technik ein. Ziel unserer umweltpolitischen Agenda sind die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Kaliregion sowie eine naturnahe und saubere Werra gleichermaßen. Die Verursacher der Werraversalzung und der Laugenverpressung müssen die Verantwortung für die ökologischen Folgen der Kaliproduktion und der Halden tragen. Wirtschaftliche Belange und der Natur- und Umweltschutz müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Die Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie müssen in Zukunft erfüllt werden.

Wir wollen den Verlust der biologischen Vielfalt in Thüringen stoppen. Die Ursachen für den besorgniserregenden Rückgang von blütenbestäubenden Fluginsekten wie Bienen und Schmetterlingen müssen geklärt und ein dauerhaftes Insekten-Monitoring aufgebaut werden, um die Insektenvielfalt mit gezielten Maßnahmen wieder steigern zu können. Insekten sind auch eine wichtige Nahrungsquelle für viele heimische Fisch- und Vogelarten. Die Auswirkungen der monokulturellen Bewirtschaftung von Flächen sowie der Verlust von Brut- und Nistplätzen für Insekten durch den Sedimenteintrag in Gewässern müssen deshalb besonders beobachtet werden. Der Erhalt der biologischen Vielfalt erfordert auch die konsequente und dauerhafte Bekämpfung invasiver Tier- und Pflanzenarten. Wir begrüßen die Einstellung der Planungen für ein Pumpspeicherwerk Schmalwasser in Südthüringen. Denn die schwerwiegenden Eingriffe hätten die Natur langfristig und unumkehrbar verändert.

Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Baustoffrecyclings ein. Die Verwendung von Recyclingbaustoffen auch für geotechnische Bauwerke wie im Deponiebau oder bei der Sanierung von Bergbaufolgelandschaften und dergleichen muss ermöglicht werden. Wir setzen uns für eine praxisnahe Gestaltung und Auslegung der Ersatzbaustoffverordnung über die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ein.

Beispielsweise könnte die Verfüllung von Baugruben bei Investruinen als technisches Bauwerk im Sinne der LAGA definiert werden, um schnell und unbürokratisch diese Brachen zu reaktivieren.