Was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss

„Statt sich zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung zu bekennen, lebt die Ramelow-Regierung auf Pump. Offenbar lautet ihr Motto: Nach uns die Sintflut! Ausbaden müssen diese dann die Kinder und Enkel.“ Mit aller Schärfe kommentiert Thomas L. Kemmerich den Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs. Die Prüfbehörde bescheinigt der rot-rot-grünen Koalition unter Bodo Ramelow ein finanzpolitisches Versagen auf ganzer Linie. Über den laufenden Haushalt heißt es zum Beispiel wörtlich: „Der Haushalt weist – wie die Vorjahre seit 2015 – ein hohes Defizit aus.“ Der mittelfristige Konsolidierungsbedarf liegt bei „jeweils mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr.“

Nach der Landtagswahl stehen das neue Parlament und die künftige Landesregierung deshalb vor einer Mega-Aufgabe. Sie müssen endlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Thomas L. Kemmerich stellt klar: „Es ist mehr als überfällig, Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu favorisieren. Alle Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand. Es bedarf klarer Prioritäten, was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss.“
Kemmerich warnt davor, immer wieder die abgedroschene Debatte um die Schuldenbremse aufzuwärmen. Weit wichtiger ist, alles dafür tun, die Wirtschaft zu entfesseln. Nur eine prosperierende Wirtschaft sichert Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, Wohlstand und Freiheit.